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Steuern / Gewerbesteuer

Freitag, 18.05.2012

Einkünfte eines Fußballnationalspielers aus zentraler Vermarktung durch DFB gewerbesteuerpflichtig

Erwirtschaftete Werbeeinnahmen, die einem Fußball-Nationalspieler vom DFB anteilig überlassen werden, sind für ihn Einkünfte aus Gewerbebetrieb.

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Recht / Zivilrecht

Freitag, 18.05.2012

Sturz in Hoteldusche – Gast in der Regel selbst verantwortlich

Für einen Sturz auf dem rutschigen Fußboden des Hotelbadezimmers beim Aussteigen aus der Dusche ist in der Regel der Hotelgast selbst verantwortlich.

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Recht / Zivilrecht

Freitag, 18.05.2012

Fluggesellschaft darf Weiterbeförderung von Passagier ohne Gepäck verweigern

Eine Fluggesellschaft darf aus Sicherheitsgründen festlegen, dass der Passagier und sein Gepäck grundsätzlich in derselben Maschine befördert werden müssen.

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Steuern / Einkommensteuer

Freitag, 18.05.2012

Kosten der gescheiterten Verwertung eines Grundstücks als Betriebsausgaben im Rahmen von gewerblichem Grundstückshandel

Der Erwerb von Grundbesitz mit dem Willen, ihn nach kurzer Zeit wieder zu verkaufen, ist als gewerblicher Grundstückshandel anzusehen mit der Folge, dass dabei entstandene Kosten als vorweggenommene Betriebsausgaben steuerlich geltend gemacht werden können.

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Steuern / Einkommensteuer

Mittwoch, 16.05.2012

Überschusserzielungsabsicht trotz geringfügiger Selbstnutzung

Das FG Niedersachsen hat einer Klage wegen der steuerlichen Anerkennung von mehrjährigen Verlusten aus der privaten Vermietung einer Ferienwohnung stattgegeben und dabei – entgegen der Rechtsprechung des BFH – die Überschusserzielungsabsicht trotz geringfügiger Selbstnutzung unterstellt.

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Steuern / Verfahrensrecht

Mittwoch, 16.05.2012

Gesonderte Festsetzung von Verzögerungsgeld für jede einzelne Pflichtverletzung ermessensfehlerhaft

Bei Verletzung mehrerer Pflichten oder einer fortdauernden Pflichtverletzung ist die Festsetzung des Verzögerungsgeldes für jeden einzelnen Fall ermessensfehlerhaft.

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Recht / Sonstige

Mittwoch, 16.05.2012

Nach EU-Recht hat auch ein Beamter Anspruch auf Mindesturlaubsabgeltung bei Pensionierung

Nach EU-Recht muss das deutsche Beamtenrecht vorsehen, dass der Mindesturlaub, den der Beamte vor Pensionierung nicht mehr nehmen konnte, in Geld abgegolten wird.

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Recht / Zivilrecht

Mittwoch, 16.05.2012

Reiseveranstalter täuscht über unfertiges Hotel – zusätzliche Reisepreisminderung

Wenn das Hotel am Urlaubsort eine Baustelle ist und der Veranstalter vor Reiseantritt auf Nachfrage wahrheitswidrig behauptet hat, es sei fertig, gibt es neben der Reisepreisminderung wegen der Mängel auch eine Minderung wegen der Falschinformation.

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Steuern / Sonstige

Dienstag, 15.05.2012

Arbeitslosmeldung als Voraussetzung für Kindergeldanspruch

Die Familienkasse kann Zahlungen von Kindergeld für ein arbeitsuchend gemeldetes Kind im Alter zwischen 18 und 21 Jahren nur dann aufgrund einer wegen fehlender Rückmeldungen verhängten Vermittlungssperre einstellen, wenn die Vermittlungssperre dem Kind gegenüber bekannt gegeben wurde.

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Recht / Zivilrecht

Dienstag, 15.05.2012

Eigenes Auto beim Rangieren mit Anhänger beschädigt – Vollkaskoversicherung zahlt nicht

Die Beschädigung des eigenen Pkw durch einen Fehler beim Rangieren mit einem Anhänger fällt nicht unter den Schutz einer Vollkaskoversicherung.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.